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Aktuelles:

 

Gedenken am Stasigelände/Roedlius Platz

 

 

Umstritten:

Abrisse auf dem ehemaligen Stasi-Gelände

 Dazu ein Film

https://www.youtube.com/watch?v=guGFbUPnxms&t=38s

 

 

Rückschau  aktueller Live-Online-Stream auf YouTube.de

 

Roedeliusplatz: Idylle oder Ort des Gedenkens?  

https://www.youtube.com/watch?v=iaEFJ9NOdBc&feature=youtu.be 

 

 

 

'Magdalena'- Der Stasi-Knast am ehemaligen Stasi-Gelände in Berlin.

https://www.youtube.com/watch?v=fSvVDNouX_g&feature=youtu.be

 

Der Knast am ehemaligen Stasigelände in der Magdalenenstraße  

 

 

 Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953. in Kooperation mit der Gedenkstätte Lindenstraße., Potsdam 

https://youtu.be/2CYj7GQwEsg

 

 

24.6.2020 Spaziergang eines Denkmalschützers über das Stasigelände

 

 

 

 

 

 

 

Jugend am Stasi-Gelände-  Online-Stream vom 14.04.2020

  https://www.youtube.com/watch?v=8Za5j8KUOqM

 

 

 

 

 

openair

 

Nächste Stasi-Geländeführung: 

Das ehemalige Stasi-Gelände in Lichtenberg

Ganz früher, früher, heute, irgendwann…

 

nächste

6.  September 

20.September

 

http://buergerkomitee1501berlin.de/fuehrungen-am-stasi-gelaende/

oder nach Vereinbarung

bueko_1501_berlin@web.de

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Kritik am Gesetzesentwurf zum Opferbeauftragten für das SED-Unrecht

16.6.2020 


 

Der erste Bundestags-Entwurf zum Opferbeauftragten zur Behebung des SED-Unrechts muss überarbeitet werden. Die Aufgaben sind teilweise zu schwammig beschrieben. Der Weg führt damit in Richtung eines Aufarbeitungsbeauftragten, der für alles und nichts zuständig ist und den keiner in dieser Form braucht,“ kritisiert der Aufarbeitungsverein Bürgerkomitee 15. Januar. e.V. Berlin.
Diese Aufgaben des neuen Beauftragten müssen klar auf die Vertretung von Opfer-Belangen begrenzt sein.
 
Nirgends ist im Gesetzesentwurf der Opferbegriff definiert. Das ist das Einfallstor zur Schaffung eines Generalbevollmächtigten für Aufarbeitungsfragen. Teilweise wirkt es, als ob der neue Beauftragte alle administrativen "Restposten" auffangen soll, die nach der geplanten Abschaffung der Stasi-Unterlagenbehörde ungeklärt sind. Das führt zu widersinnigen Regelungen: Warum ein Opfer-Beauftragter z.B. bei Stasi-Überprüfungen (von „Tätern“) beraten soll, macht keinen Sinn.

Nicht nachvollziehbar ist, warum der Opferbeauftragte generell für die Kooperation mit Oppositionsarchiven zuständig sein soll. Hier droht auch eine Vermischung von Bund-Länder-Kompetenzen. Ebenso unklar ist, warum der Opferbeauftragte einen gesetzlichen Auftrag für Öffentlichkeitsarbeit bekommen soll. Entweder ist dieser Passus eine entbehrliche Banalität, da jede Behörde Öffentlichkeitsarbeit macht. Oder es läuft auf die Weiterführung der Öffentlichkeitsarbeit und politischen Bildungsarbeit der Stasi-Unterlagenbehörde hinaus. Diese ist aber nicht die Funktion eines Opfer-Beauftragten. Warum der künftige Opferbeauftragte als einzige Bundesbehörde ein allgemeines Stasi-Akten-Einsichtsrecht erhalten soll, ist nicht nachvollziehbar und auf Grund des besonderen Status der Akten rechtlich höchst problematisch. Insbesondere in Kombination mit der geplanten Anzeigepflicht ginge das sogar noch deutlich über den Rahmen des Stasi-Unterlagengesetzes hinaus. Die absolute Verschwiegenheitspflicht des Beirates macht diesen zu einer zahnlosen Einrichtung, die eine wirkungsvolle Kontrolle ausschließt.


 

Die neu geschaffene Funktion des Opferbeauftragen, soll geschaffen werden, wenn der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen abgewickelt wird, und die Stasi-Akten ans Bundesarchiv gehen. Das hatte der Bundestag im September 2019

beschlossen. Derzeit sind die Überleitungsgesetze in der Abstimmung.


 

Bürgerkomitee 15. Januar e.V., Der Vorstand

Ansprechpartner:

Aufarbeitungsverein Bürgerkomitee 15. Januar e.V.