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Diskussion zum Stasi-Gelände

 

 Anläßlich der Senatsstandortkonferenz zum Stasi-Gelände

 

Position des Bürgerkomitees 
 
http://www.tagesspiegel.de/berlin/geschichte-der-ddr-stasi-vergangenheit-darf-man-nicht-kaschieren/20218322.html

 

s.auch 

 

http://buergerkomitee1501berlin.de/mfs-gelaende/

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Veranstaltungen 2017

Demnächst:

 

 

 

17. Oktober  2017  18.30

Der Traum ist aus. Nikaragua heute.

 

 

5. November 15.30 Uhr  

Stasi contra Berlin-Lichtenberg

Geländeführung

Treffpunkt

Haus 1 Ruschestraße

 

 

 

 

 

 

 

Rückschau:

 

19. August 2017  

 

Führung über das Stasi-Gelände

 

13. Juni 2017 18.30 Uhr 

Spur der Steine, DEFA-Film 1966

mit Manfred Krug,  Regie Frank Beyer,

Einführung: Ralf Schenk, DEFA-Stiftung

 

Spur der Steine

 

 

 

24. Mai 2017

Abreißen, Bewahren, Umgestalten?

 

Zur Zukunft  des ehemaligen Stasi-Geländes in Berlin -Lichtenberg

 

 

 

 

25. April 2017 19.00 Uhr  

Prof. Martin Sabrow: Erich Honecker. Das Leben davor
1912-1945. Teil eins einer Biographie

 

 

28. März 2017

„Die braune Saat“  

Antisemitismus, Rassismus und Neonazismus in der DDR

Buchvorstellung von Harry Waibel

 

 

18. Januar  2017

Prof. Johannes Weberling: 25 Jahre Stasi-Unterlagen-Gesetz

 

15. Januar 2017 

Zum Jahrestag des Sturms auf die Stasi-Zentrale in Berlin

 

Die Stasi-Rolle

 

Geländeführung und Reportagen von SPIEGEL-TV auf dem Stasi-Gelände in Berlin Lichtenberg

 

16.12.2016 

Filme von Andrej Wajda

mit Wolfgang Templin

 

 

9. 11.2016

Vortrag

 Berlin: Eine Stadt mit tausend Gesichtern

Historische Stadtspaziergänge auch zur DDR und Stasi- Geschichte  in einer europäischen Metropole

Der Gast: Dr. Martin Jander

  

Oktober 2016

Dr. Helmut Müller-Enbergs: Geheimdienste im Kalten Krieg

 

 

 

 

 

 

Bürgerkomitee 15. Januar e.V. Berlin

 

 

 

INFORMATION 06/16

Stand 17.12.2016

 

 

 

Rücktritt von ANDREJ HOLM

 

 

Das Bürgerkomitee 15. Januar e.V. kritisiert die Entscheidung der Berliner Koalition Staatssekretär Andrej Holm weiter im Amt zu halten. Das Bürgerkomitee fordert Staatssekretär Andrej Holm auf, persönlich Konsequenzen zu ziehen.

 

Mit den offenbar falschen Angaben über seine Berufsbiographie zur eigenen Stasi-Mitarbeit hat der kürzlich ernannte Staatssekretär der Berliner Senatsbauverwaltung seiner Glaubwürdigkeit schwer geschadet. Das ist kein Kavaliersdelikt. Die voreilige Ernennung Holm war ein Fehler. Es gilt natürlich auch für Holm, dass er ein Recht auf sorgfältige Prüfung hat. Die zögerliche Prüfung der seit Tagen höchst umstrittenen Personalie durch den Senat beschädigt aber inzwischen den Senat, die Koalition und den Regierenden Bürgermeist. Andrej Holm sollte daher die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.

 

Das Bürgerkomitee hatte am 11. Dezember 2016 (http://buergerkomitee1501berlin.de/meldungen/) angesichts der vielen offenen Fragen um die Vita von Holm, die genaue Prüfung vor seiner Ernennung empfohlen. Erste Hinweise auf einen möglichen Einstellungsbetrug waren im Tagesspiegel schon vor Aushändigung der Ernennungsurkunde veröffentlicht worden.

 

Andrej Holm hatte laut Zeitungsmeldungen zunächst und auch bei früheren Einstellungen in den öffentlichen Landesdienst angegeben, nur als Rekrut im MfS-Wachregiment Felix Dserschinski verpflichtet gewesen zu sein. Die Berliner Personalüberprüfungskommission für den öffentlichen Dienst unter dem ehemaligen Ostberliner Bürgermeister, Tino Schwierzina, hat Anfang der 1990er Jahre argumentiert, dass die Wehrdienst-Zugehörigkeit beim MfS-Wachregiment als „Jugendsünde" eingestuft werden kann. Es gab in der DDR durchaus familiäre Biographien in denen Kinder, Jugendliche und Heranwachsende quasi automatisch in das System hineinwuchsen. Gerade Menschen mit solchen Vorprägungen muss man auch eine Chance lassen, in der Demokratie anzukommen und ihren eigenen Weg zu gehen. Die Orientierung der Überprüfungskommission galt aber nicht automatisch für andere inoffizielle und hauptamtliche Tätigkeiten bei beim MfS in jungen Jahren. Seither sind hunderte wegen ihrer MfS-Vergangenheit nicht in den öffentlichen Dienst übernommen worden. Es ging dabei nie um Abstrafung oder Ausgrenzung, sondern im Gegenteil darum, insbesondere in Ostdeutschland, den gesellschaftspolitischen Wandel in eine rechtsstaatlich-demokratische Verwaltung glaubhaft zu machen und um Vertrauen bei den Bürgern zu werben.

 

Andrej Holm musste nun selbst zugeben, bei der Einstellung in der Humboldt-Universität Berlin, einer Landeseinrichtung, objektiv falsche Angaben gemacht zu haben. Das ist schon per se nicht akzeptabel. Andrej Holm hat dies, nachdem die Debatte um seine Person schon länger lief, erst zugegeben, als ihm Journalisten auf der Spur waren. Allein das lässt Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit aufkommen.

Holm behauptet nun, er habe zum Zeitpunkt seiner Angaben bei der Humboldt-Universität nicht gewusst, dass er als hauptamtlicher Mitarbeiter beim MfS geführt wurde. Das ist nun vollkommen unglaubwürdig. Andrej Holm war Sohn eines MfS-Offiziers in derselben Bezirksverwaltung des MfS, für die er im Herbst 1989 eingestellt wurde. Holm hat nach eigenen Schilderungen dort auch wochenlang als Auswerter gearbeitet. Seine Entlohnung durch die Geheimpolizei als auch die Einstellungspapiere sprechen dagegen, dass Holm nicht gewusst haben soll, wo und in welcher Funktion er im MfS engagiert war. Seine damalige Angabe bei der Humboldt-Universität wirkt vielmehr wie eine Legende, um bei der Einstellung in dem öffentlichen Dienst mit einer Halbwahrheit durchrutschen zu können.

 

Der Staatssekretär in einer Berliner Senatsverwaltung ist faktisch der Oberste Verwaltungsbeamte, der dafür Sorge zu tragen hat, dass „seine“ Verwaltung rechtsförmig arbeitet. Ihm kommt damit auch Vorbildfunktion zu. Ein Staatssekretär der falsche Angaben über seine Berufsbiographie gemacht hat, erfüllt diese Kriterien nicht.

 

Gegenüber der LINKEn, die Holm nominiert hat, stellt sich mit dieser Personalie inzwischen täglich die Frage, wie weit sie sich wirklich von ihren Wurzeln in der SED/PDS entfernt hat.

 

Für die Menschen, die den Freiheitsbeschränkungen der DDR-Diktatur ausgesetzt waren und dem widerstanden haben, wäre es zudem ein Schlag ins Gesicht, wenn sich ein ehemaliger Stasimitarbeiter auf diese fragwürdige Weise dauerhaft an die Spitze der Berliner Verwaltung schummeln würde.

 

Herr Holm hat in Interviews gesagt, dass er sich persönlich geändert habe, offen für Veränderungen ist und dazu lernen will. Wenn er das wirklich glaubhaft machen will, sollte er aus den jetzigen Chaostagen beim neuen Senat die persönlichen Konsequenzen ziehen, und zurücktreten.

 

Oder weiß Andrej Holm jetzt auch nicht, was ein Staatssekretär ist?

 

 

Dr. Christian Booß, i.V. für den Vorstand

 

www.Buergerkomitee1501berlin.de

Buergerkomitee_1501_berlin@web.de

 

 

Bildergalerie Wachstum und Ende eines Moloch